Diskussion

Auf dieser Seite werden wir in unregelmäßigen Abständen Diskussionsbeiträge zum zivilen Kartellrecht einstellen.

1) Zessionsmodell post LexFox

Von Dr. Andreas Ruster, Rechtsanwalt bei Quinn Emanuel, Hamburg

Das Competition Litigation Forum – frisch gegründet und schon auf Abwegen in das Wohnraummietrecht. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit seiner Mietright/LexFox-Entscheidung (VIII ZR 285/18) en passant der privaten Kartellrechtsdurchsetzung zu Rückenwind verholfen. Nachfolgend der Versuch, die 99 Umdruck-Seiten starke Grundsatzentscheidung des Senats auf drei Absätze zu reduzieren (etwas ausführlicher in der nachstehend abrufbaren Urteilsanmerkung – mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H.BECK):

Hintergrund

Das Zessionsmodell erlaubt eine Anspruchsbündelung und gewährleistet eine effektive Anspruchsdurchsetzung bei Streuschäden, wie sie für Kartelldelikte typisch sind. Es erfreut sich daher im Kartellprivatrecht großer Beliebtheit. Kartellgeschädigte treten ihre Ansprüche an eine Gesellschaft ab und überlassen dieser die Durchsetzung. Bisweilen übernimmt ein Prozessfinanzierer zusätzlich das Prozesskostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung. Nachdem die Wirksamkeit der Abtretungen ein steter Streitpunkt war, hat der BGH das Zessionsmodell nun grundsätzlich anerkannt. Erforderlich ist neben einer hinreichenden Kapitalisierung des Zessionars (vgl. die CDC-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf) nur seine Registrierung als Inkassodienstleister nach § 10 RDG (hierzu nun der BGH in Sachen Mietright/LexFox).

Entscheidung

Der BGH begründet ausführlich und stringent, in weiten Teilen geradezu lehrbuchhaft, dass die Inkassoerlaubnis nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG das Angebot von Mietright/LexFox (und damit das Zessionsmodell) legalisiert.

In der Sache nimmt der Senat eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles vor und hält sich Hintertüren für etwaige künftig entstehende neuartige Angebote offen: Dass für derartige, heute noch nicht vorhersehbare Entwicklungen kein Blankoscheck ausgestellt werden soll, verwundert nicht. Zugleich schafft der Senat Rechtssicherheit für die „klassischen“, heute schon praktizierten Zessionsmodelle. Selbst der Umstand, dass Mietright/LexFox die Anspruchsvoraussetzungen im konkreten Fall erst selbst durch eine qualifizierte Rüge geschaffen hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung im Streitfall nicht entgegen.

Die „schlichte“ Anspruchsbündelung, wie sie im Kartellprivatrecht regelmäßig erfolgt, dürfte im Vergleich hierzu ein erst recht zulässiges Minus sein. Übrigens stellt der Senat wiederholt heraus, dass Inkassodienstleistern eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung und eine substanzielle Beratung über den Forderungsbestand zusteht. Keineswegs sind sie auf die Durchsetzung voraussichtlich unbestrittener Forderungen in einfach gelagerten Fällen beschränkt. Zudem erstreckt sich die Erlaubnis auf Hilfsrechte (vgl. etwa §§ 33g, 89b GWB).

Ausblick

Die rechtlichen Aussagen des Senats sind in anderen Verfahren natürlich rechtlich nicht bindend. Und der BGH hat die Tür für eine Einzelfallprüfung offen gelassen. Es wird daher interessant sein, wie die Instanzgerichte künftig mit dem Zessionsmodell umgehen. Einige Gerichte werden sich an den Vorgaben des BGH orientieren, die Frage der vermeintlichen RDG-Widrigkeit der Abtretungen unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung beantworten und sich den eigentlichen Problemen des jeweiligen Falles zuwenden. Schon in den ersten Tagen und Wochen seit Ergehen der Mietright/LexFox-Entscheidung zeigt dies sich in einer Reihe von Verfahren, zuletzt medienwirksam im Dieselkomplex vor dem Landgericht Braunschweig (myRight ./. VW). Andere – wie jüngst das Landgericht München I in einem LKW-Verfahren ( Az. 37 O 18934/17 ) – könnten in einer Einzelfallabwägung zu einer anderen Bewertung kommen und weiter von einem RDG-Verstoß mit Nichtigkeitsfolge ausgehen.

18. Februar 2020.