Veranstaltungen

Nächste Präsenz-Veranstaltung im Frühjahr / Frühsommer 2021 geplant

Vor dem Hintergrund von Covid planen wir die nächsten großen Präsenzveranstaltungen im Frühjahr / Frühsommer 2021.

Bis dahin werden wir noch weitere Online- oder Hybridveranstaltungen anbieten, wie bspw. den Vortrag von Dr. Johannes Holzwarth vom 12. November (s. sogleich).

Sobald es hierzu Näheres gibt, werden wir hierzu in unserer Linked-In Gruppe posten.

Bericht: 3. Online-Veranstaltung am 12. November 2020

Am 12. November 2020 hat unser Beirat Dr. Johannes Holzwarth, Policy Officer bei der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission, einen online-Vortrag zur Zusammenarbeit zwischen der Kommission und nationalen Gerichten gehalten. Der Vortrag war Vereinsmitgliedern des C-L-F vorbehalten. Über 60 Mitglieder wählten sich namentlich ein.

Johannes stellt zunächst die Rechtsquellen der Zusammenarbeit dar, vom EuV über die Verordnung 1 und Schadensersatzrichtlinie bis hin zur Zusammenarbeitsbekanntmachung. Anschließend ging er auf die unterschiedlichen Arten der Zusammenarbeit ein und bewertete ihre praktische Relevanz . Schließlich widmete sich Johannes der für Praktiker schwer zu beurteilenden Frage, welche Fälle aus behördlicher Sicht für eine Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten geeignet sein könnten.

Die anschließende Diskussion verlief sehr lebhaft und konzentrierte sich auf praxisrelevante Fragen. Thomas Funke und Rüdiger Lahme moderierten die per Chat gestellten Fragen der Teilnehmer und hakten selbst nach. Über den genauen Inhalt der Diskussion wird vor dem Hintergrund der Chatham-House-Rules ein Mantel des Schweigens ausgebreitet, nur soviel: die Möglichkeit der Beteiligung der Kommission an Zivilverfahren wird gemeinhin unterschätzt und könnte durchaus öfter genutzt werden…

Wer sich näher mit der Thematik befassen möchte, kann dies gut anhand des von Johannes verfassten Kapitels: „Cooperation between the Commission and the Courts of the EU Member States“ aus dem Werk „EU Antitrust Procedure“ herausgegeben von Ekaterina Rousseva, Oxford University Press (2020):

Die Präsentation von Johannes lässt sich nachstehend abrufen. Das Passwort wurde in der Veranstaltung bekanntgegeben:

Bericht: 2. Veranstaltung am 15. Januar 2020 in Hamburg – Europarecht

Jedermann bleibt jedermann – unter diesem Motto diskutierten gut 70 Teilnehmer in einem bis zum letzten Platz gefüllten Saal der Kanzlei Quinn Emanuel in Hamburg am 15. Januar 2020 die Folgen der Entscheidung Otis (C-435/18) für das Kartelldeliktsrecht. Nach einer Begrüßung gab Prof. Dr. Rüdiger Lahme (Quinn Emanuel) als Gastgeber und für den Vorstand des Competition Litigation Forums einen Überblick über die Ziele des Vereins, erklärte die Chatham-House-Rules und stellte die günstige Mitgliederentwicklung in den beiden Monaten seit Gründung vor. Er lud alle Interessierte des Kartelldeliktsrechts zur Mitwirkung ein und kündigte die nächste Veranstaltung für den 12. November 2020 in Frankfurt an. Weitere Veranstaltungen sind geplant, ggf. auch vor der Frankfurter Veranstaltung. Termine und Themen werden über die Linked-in Gruppe sowie auf www.c-l-f.eu bekannt gemacht.

Den Auftakt für das wissenschaftliche Programm machte sodann Dr. Isabelle Innerhofer von der Kanzlei Binder Grösswang in Wien, die das Land Oberösterreich in der Rechtssache Otis vor dem EuGH vertreten hat. Sie gab einen Überblick über die Hintergründe des Rechtsstreits und seinen Gang durch die österreichischen und europäischen Instanzen. Ihre Darstellung der zugrundeliegenden österreichischen Haftungsvorschriften, die auch den Gerichtshof in der Vorbereitung der Verhandlung interessiert hatten, und ihre Einordnung des Urteils und der Schlussanträge in den Kontext des Gesamtrechtsstreits machten die Entscheidung verständlicher und gestatteten es, den Hintergrund konkreter Urteilspassagen nachvollziehen zu können.

Anknüpfend an ihren Beitrag widmete sich Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest von der Universität Augsburg den Folgen der Entscheidung für das Kartelldeliktsrecht. Er fokussierte auf drei Fragen, nämlich die nationale oder unionsrechtliche Rechtsnatur des kartelldeliktischen Schadensersatzanspruchs, die Reichweite der Aktivlegitimation nach Otis und die Folgen für den Kausalität und Rechtswidrigkeitszusammenhang. Zur Rechtsnatur plädierte der Referent für ein Festhalten an einem grundsätzlich im nationalen Recht fundierten Anspruch, auch wenn dieser nach den jüngeren Entscheidungen Kone, Skanska und Otis zunehmend durch unionale Vorgaben überformt werde. Bei der Reichweite der Aktivlegitimation stellte Wurmnest in Frage, ob eine Begrenzung auf marktvermittelte Schäden nach Otis noch haltbar sei. Die Frage der Möglichkeit einer Eingrenzung der Anspruchsberechtigten verschiebe sich daher immer stärker auf die Tatbestandsmerkmale der Kausalität und des zugehörigen Rechtswidrigkeitszusammenhangs. So seien etwa Begrenzungen bei Folgeschäden denkbar, die aufgrund autonomer Entscheidungen des Geschädigten entstünden oder die insgesamt außerhalb des Schutzzwecks der Kartellvorschriften liegen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde zunächst die Frage nach der Unionsrechtskonformität des Kriteriums der Betroffenheit aufgeworfen. Während sich manche Teilnehmer für eine generelle Bedeutungslosigkeit dieses Merkmals aussprachen, wiesen andere auf dessen vielschichtige und in der Rechtsprechung nicht vollständig klare Ausprägung hin, die möglicherweise ein Festhalten gestatte. Auch sei denkbar, zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu unterscheiden. Es wurde ferner erwogen, welchen Beitrag die Wirtschaftswissenschaft für eine sachgerechte Eingrenzung des Kreises der Anspruchssteller leisten könne. Auch wurde vorgeschlagen, an die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Kausalität in anderen Gebieten wie etwa dem Staatshaftungsrecht anzuknüpfen. Schließlich wurde ausführlich diskutiert, ob und inwiefern die Entscheidung des Gerichtshofs auf den konkreten Ausgangsrechtsstreit und die Rahmenbedingungen des österreichischen Rechts zu beschränken oder zu generalisieren sei. Nach einer sehr lebhaften Diskussion klang der Abend bei kühlen Getränken und Sushi noch länger aus.
(Prof. Dr. Christian Heinze, Beirat)

Die Präsentation von Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest lässt sich nachstehend herunterladen.

Bericht: 1. Veranstaltung am 14. November 2019 in Köln – Gründung & Beweisrecht

Gründung

Unsere Gründungsversammlung fand am 14. November 2019 in Köln in den Kanzleiräumen von Osborne & Clarke statt. Eine hochmotivierte Gruppe von zivilen Kartellrechtlern diskutierte und gestaltete die Satzung, stimmte über Vorstände ab und ermöglichte mit ihren Unterschriften unter die Satzung die Eintragung des Vereins.

Beweiserleichterungen im Kartellschadensersatz

Direkt im Anschluss and die Gründungsversammlung hielt der Vorsitzende Richter der Dortmunder Kartellkammer Dr. Gerhard Klumpe einen hervorragenden Vortrag mit dem Titel:

Beweiserleichterungen im Kartellschadensersatz nach der Schienenkartellentscheidung des BGH: Erfolge und Enttäuschungen.

Er unterzog der Schienenkartellentscheidung (KZR 26/17) des Bundesgerichtshofs einer kritischen Würdigung, stellte Inkonsistenzen zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bloß und wies auf die Folgen für die Entscheidungspraxis der Tatsacheninstanzen hin.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Einige Stimmen sahen sich in der Kritik bestätigt, andere verteidigten die Schienenkartellentscheidung und wiesen daraufhin hin, dass es „das Kartell“ in der Lebensrealität eben nicht gebe, so dass daran auch keine Automatismen anknüpfen dürften.

Insgesamt waren etwa 70 Teilnehmer anwesend. Vortrag und die Diskussion waren durchgängig auf sehr hohem Niveau. Im Anschluss lud unser Gastgeber, die Kanzlei Osborne Clarke, noch zu Drinks und Fingerfood ein.

Ein perfekter Auftakt für das Forum. Das Slideset von Dr. Klumpe kann hier runtergeladen werden:
(Prof. Dr. Rüdiger Lahme, Vorsitzender)